Anerkennung einer Forstwirtschaftlichen Vereinigung

§ 38 Bundeswaldgesetz (BWaldG)

http://www.gesetze-im-internet.de/bwaldg/__38.html

§ 19 Bundeswaldgesetz (BWaldG) (Verleihung Rechtsfähigkeit)

https://www.gesetze-im-internet.de/bwaldg/__19.html

§ 22 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (wirtschaftlicher Verein)

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__22.html

• § 38 Bundeswaldgesetz (BWaldG)
• §§ 21 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• § 20 Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)

• Formloser Antrag auf Anerkennung und Verleihung der Rechtsfähigkeit
• Gründungsprotokoll der Vereinigung in Kopie
• Anwesenheitsliste der Gründungsversammlung in Kopie
• beschlossene, datierte und von allen Vorstandsmitgliedern unterzeichnete Originalsatzung
• Mitglieder- und Flächenverzeichnis der FV
• Kontaktdaten der FV
•  ggf. Antrag auf Gebührenbefreiung

• weitere Informationen zur Vereinsgründung und Anerkennung einer FV: MLUK
• Mustersatzung: s. Downloads

• Die FV muss eine juristische Person des Privatrechts sein und soll die Bestimmungen des Vereinsrechts erfüllen.
• Eine FV wird von der obersten Forstbehörde anerkannt.
• Die FV muss geeignet sein, auf die Anpassung der forstwirtschaftlichen Erzeugung und den Absatz von Forsterzeugnissen nachhaltig hinzuwirken.
• Die Satzung muss Bestimmungen über die Aufgabe der FV und deren Finanzierung enthalten.
• Die FV muss einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lassen.

• 1,00 – 51,00 EUR
• Nach § 20 Gebührengesetz für das Land Brandenburg kann ein Antrag auf Gebührenbefreiung wegen des besonderen öffentlichen Interesses gestellt werden.

§ 20 Gebührengesetz für das Land Brandenburg

• Einreichen eines formlosen schriftlichen Antrags auf Anerkennung und Verleihung der Rechtsfähigkeit an die oberste Forstbehörde des Landes
• Alle geforderten Unterlagen müssen vollständig beigefügt werden

ca. vier bis sechs Wochen

keine

Formlose schriftliche Antragstellung

Internetseiten der obersten Forstbehörde https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/landwirtschaft/forst/waldeigentum/forstwirtschaftliche-zusammenschluesse/

• Internetseiten der obersten Forstbehörde

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg, Abteilung 3

Postfach 60 11 50

14411 Potsdam

Tel.: +49 331 866-7601

Fax: +49 331 866-7070

E-Mail: poststelle@mluk.brandenburg.de

Internet: https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz