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Information zur Datenverarbeitung an die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Premnitz und den Ortsteilen Döberitz und Mögelin

12.07.2019

Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen,

im Rahmen der Informationspflicht gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) teilen wir Ihnen mit, dass Ihre persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift) zum Zweck der Erstellung der Wahlbenachrichtigungen für die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg am 01.09.2019 an die

 

  • Firma
  • HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH
  • Rudolf-Diesel-Str. 2
  • 16356 Ahrensfelde                                                                            

 

übermittelt werden.

 

Die Zustellung erfolgt direkt an die Bürger/ innen. Der Versand der Wahlbenachrichtigungen erfolgt mit der Deutschen Post als DialogPost.

 

Auftragsverarbeiter und der weitere Auftragsverarbeiter verpflichten sich, die Bestimmungen der DSGVO einzuhalten. Die Auftragsverarbeitung erfolgt gem. Art. 28 DSGVO.

 

Verantwortlicher:            

Bürgermeister

Herr Ralf Tebling,

Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Str. 3 in 14727 Premnitz,             

Tel.: 03386 259 0,

E-Mail: buergermeister@premnitz.de

 

Vertreter:                        

Wahlleiter

Herr Mark Weise,

Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Str. 3 in 14727 Premnitz

Tel.: 03386 259 134,

E-Mail: sitzungsdienst@premnitz.de

 

Betroffenenrechte gelten entsprechend Artikel 15 bis 22, 34 und Artikel 5 DSGVO bzw. Abschnitt 3 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) soweit keine Beschränkungen gem. Artikel 23 DSGVO vorliegen.

 

Datenspeicherung erfolgt gemäß § 86 Brandenburgischer Landeswahlverordnung (BbgLWahlV);

Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Landtages vernichtet werden. Einbehaltene Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten.

Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, das Verzeichnis nach § 25 Abs. 7 Satz 2 sowie die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind sechs Monate nach der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

 

Beschwerden, Auskunftsanfragen und andere diesbezügliche Anfragen können Sie richten an:

 

Datenschutzbeauftragte:

Frau Annett Wegwerth,

Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Str. 3 in 14727 Premnitz

Tel.: 03386 259 118,

E-Mail: datenschutz@premnitz.de

 

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg,

Frau Dagmar Hartge,

Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow,

Tel.: 033203 356 0,

E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Information zur Datenverarbeitung an die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Premnitz und den Ortsteilen Döberitz und Mögelin

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