Link verschicken   Drucken
 

Bekanntmachung der Wahlbehörde - Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg

02.07.2019

Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg
am Sonntag, 01. September 2019.

 

 

Bekanntmachung der Wahlbehörde vom 02. Juli 2019 gem. § 16 Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) wird nachfolgendes bekannt gemacht:

 


1. Jeder Bürger hat das Recht in der Zeit vom 05. August 2019 bis 09. August 2019 bei der Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Straße 3, 14727 Premnitz, im Einwohnermeldeamt während der Sprechzeiten Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen und die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen.
Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Bürger während der Zeit vom 05. August 2019 bis 09. August 2019 nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.
Das Recht zur Überprüfung anderer Personen besteht nicht hinsichtlich der Daten von wahlberechtigten Personen, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 32 b Abs. 1 Brandenburgisches Meldegesetz (BbgMeldeG) eingetragen ist.
Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.


2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis zum 17. August 2019 bei der zuständigen Wahlbehörde der Stadt Premnitz Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
Der Einspruch kann die Aufnahme einer neuen Eintragung oder Streichung oder Berichtigung einer vorhandenen Eintragung zum Gegenstand haben. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.


3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis zum 04. August 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein erlangt, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

4. Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis können gem. § 13 f. BbgLWahlV schriftlich oder als Erklärung zur Niederschrift bis spätestens zum 17. August 2019bei der Wahlbehörde der Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Straße 3, 14727 Premnitz, im Einwohnermeldeamt während der Sprechzeiten gestellt werden.


Auf Antrag werden:
- wahlberechtigte Personen, deren Hauptwohnung außerhalb des Landes liegt, am Ort der Nebenwohnung, wenn sie hier einen ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches haben,
- wahlberechtigte Personen, die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Land sonst gewöhnlich aufhalten

 

in das Wählerverzeichnis eingetragen.


Die antragstellende Person hat der Wahlbehörde gegenüber zu versichern, dass sie bei keiner anderen Wahlbehörde die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt hat. Eine behinderte Person kann sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.


5. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises 4 oder durch Briefwahl wählen.


6. Einen Wahlschein erhält auf Antrag:


a) eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
b) eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
- sie nachweist, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist 17. August 2019 nach § 14 BbgLWahlV oder die Einspruchsfrist 17. August 2019 nach § 18 BbgLWahlG versäumt hat,
- ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist 17. August 2019 nach § 14 BbgLWahlV oder der Einspruchsfrist 17. August 2019 nach § 18 BbgLWahlG entstanden ist oder
- ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Wahlbehörde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.


Wahlscheine können mündlich oder schriftlich bis zum 30. August 2019, 18.00 Uhr, bei der Wahlbehörde der Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Straße 3, 14727 Premnitz, im Einwohnermeldeamt beantragt werden. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der AntragsteIlung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
In den Fällen des Pkt. 6 b) können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung das Wahllokal nicht oder
nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein oder Stimmzettel nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, ein neuer Wahlschein oder Stimmzettel ausgegeben werden.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.


7. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte zugleich einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag, einen amtlichen Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt zur Briefwahl mit Datenschutzhinweisen. Verlorene Wahlscheine und Stimmzettel werden nicht ersetzt.


8. Für die Stimmabgabe durch Briefwahl gilt folgende Regelung:
Die wahlberechtigte Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel.
Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Wahlumschlag und verschließt diesen.
Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl.
Sie legt den verschlossenen amtlichen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag und verschließt diesen.
Sie übersendet den Wahlbrief an den Wahlleiter der Stadt Premnitz. Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden.
Die Wahlbriefe sind so rechtzeitig zu übersenden, dass diese spätestens am Wahltag, 18.00 Uhr, beim Wahlleiter der Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Straße 3, 14727 Premnitz, eingehen.
Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens (Hilfsperson) bedienen. Die Hilfsperson hat durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gem. dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat.

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Bekanntmachung der Wahlbehörde - Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg

Veranstaltungen
 

Nächste Veranstaltungen:

07.08.2019 - 15:00 Uhr
 
10.08.2019 - 18:00 Uhr
 
23.08.2019
 
 
 
Partnerstädte
 

Petit-Quevilly

     Petit-Quevilly in Frankreich

_______________________________

 

Niederkassel

Die Stadt Niederkassel am Rhein

 
 
Abonnieren Sie unseren Newsletter.

        Industriepark Premnitz   

 

        

 

soziale Anlaufstelle

 seniorenbeirat premnitz

  

           Demokratie leben!

 

            AFP