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Information zur Datenverarbeitung an die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Premnitz und den Ortsteilen Döberitz und Mögelin

11.04.2019

Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen,
im Rahmen der Informationspflicht gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) teilen wir Ihnen mit, dass Ihre persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift) zum Zweck der Erstellung der Wahlbenachrichtigungen für die Europawahl verbunden mit Kommunalwahlen am 26.05.2019 an die

 

Firma
HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH
Rudolf-Diesel-Str. 2
16356 Ahrensfelde


übermittelt werden.


Die Zustellung erfolgt direkt an die Bürger/ innen. Der Versand der Wahlbenachrichtigungen erfolgt mit der Deutschen Post als DialogPost.


Auftragsverarbeiter und der weitere Auftragsverarbeiter verpflichten sich, die Bestimmungen der DSGVO einzuhalten. Die Auftragsverarbeitung erfolgt gem. Art. 28 DSGVO.


Verantwortlicher:

Bürgermeister
Herr Ralf Tebling,
Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Str. 3 in 14727 Premnitz,
Tel.: 03386 259 0, E-Mail: buergermeister@premnitz.de

 

Vertreter:

Wahlleiter
Herr Mark Weise,
Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Str. 3 in 14727 Premnitz
Tel.: 03386 259 134, E-Mail: sitzungsdienst@premnitz.de


Betroffenenrechte gelten entsprechend Artikel 15 bis 22, 34 und Artikel 5 DSGVO bzw. Abschnitt 3 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) soweit keine Beschränkungen gem. Artikel 23 DSGVO vorliegen.


Datenspeicherung erfolgt gemäß § 83 Europawahlordnung (EuWO) und § 90 Brandenburgischer Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV); „Die einbehaltenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten. Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Neuwahl vernichtet werden.“


Beschwerden, Auskunftsanfragen und andere diesbezügliche Anfragen können Sie richten an:


Datenschutzbeauftragte:

Frau Annett Wegwerth,
Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Str. 3 in 14727 Premnitz
Tel.: 03386 259 118, E-Mail: datenschutz@premnitz.de


Zuständige Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg,
Frau Dagmar Hartge, Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow,

Tel.: 033203 356 0,
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

 

Foto: Europawahl 2019

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