Planfeststellungsverfahren Gewässerrandstreifenprojekt "Untere Havelniederung zwischen Pritzerbe und Gnevsdorf"- Maßnahmenkomplex MK12

Online·Konsultation

Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt
vom 06. April 2021

Für das o.g. Vorhaben wird auf Antrag des Naturschutzbund Deutschland e.V. vom Landesamt für Umwelt, Abteilung Wasserwirtschaft 1, Referat W11, Obere Wasserbehörde ein Planfeststellungsverfahren nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes in Verbindung mit § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg, §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie den §§ 89 ff. des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) und den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) durchgeführt.

Die Durchführung eines Erörterungstermins zur Erörterung der rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, der rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG sowie der Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan wird durch eine Online·Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 und 4 des Planungssicherstellungsgesetzes ersetzt.
Der Träger des Vorhabens, die Behörden, die Betroffenen sowie diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben (Teilnahmeberechtigten), werden von der Durchführung der Online-Konsultation individuell benachrichtigt und müssen sich für den Zugang zur Online-Konsultation für das Portal DialogBB registrieren. Wer durch das Vorhaben betroffen ist, jedoch keine Einwendungen fristgerecht erhoben hat, kann den Zugang für die Online-Konsultation
unter Darlegung seiner Betroffenheitbeim Landesamt für Umwelt als Oberer Wasserbehörde per Post (Postanschrift: Landesamt für Umwelt, Referat W11 "Obere Wasserbehörde", Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke) oder elektronisch (Email-Adresse: ).
anfordern.

Für die Online-Konsultation werden den Teilnahmeberechtigten im Portal DialogBB die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen in der Zeit vom 05. Mai 2021 bis 26. Mai 2021
zugänglich gemacht.

Die zur Teilnahme Berechtigten haben die Gelegenheit, sich vom 05. Mai 2021 bis einschließlich 26. Mai 2021 schriftlich oder elektronisch dazu zu äußern (Postanschrift: Landesamt für Umwelt, Referat W11 "Obere Wasserbehörde", Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke;
Email-Adresse: ).

Die Regelungen über die Online·Konsultation lassen den bereits eingetreten Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Abs. 4 Satz 4 Planungssicherstellungsgesetze).

Im Internet finden Sie diese Bekanntmachung und die ausgelegten Planunterlagen auf folgender Seite: Ifu.brandenburg.de/lfu/owb.