Ankündigung der Beratung zum SED-Unrecht in Premnitz

Beratung zum SED-Unrecht und zur Einsichtnahme in die Stasi-Akten / Frist für Antragstellung zur Rehabilitierung endet im Dezember, über eine Aufhebung berät der Bundestag

• Termin               Dienstag, 29. Oktober 2019
• Ort                      Rathaus / Raum 213, Gerhart-Hauptmann-Straße 3, 14727                                      Premnitz
• Zeit                     14:00 – 18:00 Uhr

Die Mitarbeiter der Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragten laden interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Premnitz und Umgebung zur Beratung vor Ort ein. Das Angebot richtet sich an Menschen, die in der Sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR politisch verfolgt wurden, Einsicht in ihre Stasiakten beantragen möchten, sowie deren Angehörige.

Auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ist das Interesse an den von der Stasi gesammelten Informationen hoch; und noch immer haben viele ihren Anspruch auf Rehabilitierung und
Entschädigung nicht geltend gemacht oder nicht durchsetzen können. Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur bietet deshalb Beratungstermine in den brandenburgischen Kommunen an.

In Einzelgesprächen können insbesondere folgende Themen besprochen werden:

• die Rehabilitierung von SED-Unrecht nach dem Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und sich daraus ergebenden Leistungsansprüchen
• die Suche nach personenbezogenen Unterlagen, die die politische Verfolgung oder den rechtsstaatswidrigen Eingriff in das Leben des Einzelnen dokumentieren
• die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden
• Vermittlung psychosozialer Beratungs- und Hilfsangebote
• Ansprüche Hinterbliebener von Verfolgten

Es können Anträge zur Einsichtnahme in die persönlichen Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit auf Grundlage des Stasi-Unterlagen-Gesetz gestellt werden. Voraussetzung ist die Vorlage eines gültigen Personaldokuments.

Ferner soll in der Beratung denjenigen Raum gegeben werden, die sich mit ihren Erfahrungen und Erlebnissen in der DDR allein gelassen fühlen bzw. sich mit ihrer Rolle im kommunistischen Herrschaftssystem auseinandersetzen wollen.

Die Beratung wird kostenfrei und ohne Anmeldung angeboten.

Hintergrund:

Nach aktueller Gesetzeslage läuft die Frist zur Antragstellung einer Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen, Beruflichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz für Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, am 31. Dezember 2019 aus.

Über ein Gesetz zur Entfristung wird aktuell im Bundestag beraten, die erste Lesung fand am 28. Juni statt. Dabei geht es auch darum, die geltenden Regelungen zu erweitern, um die Betroffenen besser zu unterstützen. Ein großer Teil der ehemals politisch Verfolgten lebt in gesundheitlich und sozial schwierigen Lagen und erhält nur unzureichende Unterstützung.

Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Dr. Maria Nooke, setzt sich seit Langem für eine bessere Unterstützung der Betroffenen ein. Sie fordert: „Wir sollten die Novellierung der Rehabilitierungsgesetze nutzen, um die soziale Lage der ehemals politisch Verfolgten grundlegend zu verbessern. Es ist eine widersprüchliche Botschaft, wenn einerseits an Gedenktagen regelmäßig an diejenigen erinnert wird, die sich mutig für demokratische Veränderungen eingesetzt haben, manche gar ihr Leben riskierten, es andererseits aber an Verständnis und ausreichender Unterstützung fehlt.“